Vereinssatzung RAL Gütegemeinschaft Flüssigboden e. V.

Zuletzt aktualisiert: 03 Januar 2017
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Der Verein ist eine Gütegemeinschaft im Sinne der Grundsätze für RAL Gütezeichen in der jeweils gültigen Fassung und führt den Namen RAL Gütegemeinschaft Flüssigboden e. V. mit Sitz in Leipzig.

Fassung: 01/2017

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Inhalt

Nummer Inhalt

1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

1.1

Der Verein ist eine Gütegemeinschaft im Sinne der Grundsätze für RAL Gütezeichen in der jeweils gültigen Fassung und führt den Namen RAL Gütegemeinschaft Flüssigboden e. V. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Leipzig eingetragen.

1.2

Sitz des Vereins, Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für Ansprüche aus dieser Satzung ist Leipzig.

1.3

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

2

Zweck und Aufgabe

2.1

Der Verein hat den Zweck,

2.1.1

die Herstellung, den Transport und den Einbau von Flüssigboden, die Güte und Eigenschaften der dafür notwendigen Herstellungstechnik mit allen für die nötige Prozesstransparenz erforderlichen Parametern und Steuerungs- sowie Überwachungsausrüstungen, die Nutzung der mit Flüssigboden anwendbaren planerischen Lösungen und die Ergebnisse der technischen sowie technologischen Möglichkeiten des Verfahrens güteseitig so zu sichern, dass die Vorteile des Verfahrens auch langfristig für die Anwender und Nutzer erhalten bleiben und Mängel dauerhaft vermieden werden.

2.1.2

Erzeugnisse und/oder Leistungen die mit diesem Zweck verbunden sind und deren Güte nach den Güte- und Prüfbestimmung gesichert sind, mit dem RAL Gütezeichen Flüssigboden zu kennzeichnen.

2.2

Zu diesem Zweck hat der Verein die Aufgabe,

2.2.1

eine RAL Gütezeichensatzung nebst Durchführungsbestimmungen zu schaffen, zu leisten.

2.2.2

zu überwachen, dass RAL Gütezeichenbenutzer die RAL Gütezeichensatzung einhalten,

2.2.3

RAL Gütezeichenbenutzer zu verpflichten, nur solche Erzeugnisse und/oder Leistungen, deren Güte gesichert ist, mit dem RAL Gütezeichen Flüssigboden zu kennzeichnen.

2.3

Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke.

3

Mitgliedschaft

3.1

Die Mitgliedschaft besteht aus:

  1. ordentlichen Mitgliedern
  2. 
außerordentlichen Mitgliedern
  3. fördernden Mitgliedern

  4. Ehrenmitgliedern

3.2

Die ordentliche Mitgliedschaft der RAL Gütegemeinschaft kann erwerben:

  • jeder Betrieb, der Flüssigboden herstellt, transportiert und/oder einbaut und der diese Tätigkeit in
eigener Leistung durchführt oder dies anstrebt. Mit erfolgreich absolvierter Erstprüfung erhält der Betrieb Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. Die aktive Mitgliedschaft ist betriebs- und nicht personengebunden. Jedes ordentliche Mitglied benennt eine natürliche Person als ihren Vertreter im Rechtsverkehr mit dem Verein, im Übrigen werden die ordentlichen Mitglieder durch ihre vertretungsberechtigten Organe/Personen vertreten.

3.3

Die außerordentliche Mitgliedschaft der Gütegemeinschaft kann erwerben:

  • Auftraggeber, Planer, Untersuchungs- und Überwachungsinstitutionen, öffentliche Einrichtungen die sich mit dem Gewerk Flüssigboden befassen,
  • Institutionen und Vereinigungen die Wirtschafts- und Verkehrskreise vertreten, sowie natürliche Personen, wenn der Verein anerkennt, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Gütesicherung haben; 

  • Die Mitglieder unter Abschnitt 3.2 und 3.3 haben jeweils Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung. 


3.4

Die fördernde Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft kann erwerben: 


  • Betriebe, die keinen Flüssigboden herstellen, Institutionen und natürliche sowie juristische Personen,
die weder in Abschnitt 3.2 noch 3.3 gehören. Sie haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, sind jedoch berechtigt an der Mitgliederversammlung teilzunehmen. 


3.5

Ehrenmitgliedschaft

Die Ehrenmitgliedschaft wird verliehen bzw. angetragen an

  • besonders verdiente Mitglieder,

  • Personen außerhalb des Vereins. 


Diese Personen besitzen große Verdienste in der RAL Gütegemeinschaft, wie auch
im Sinne der Gütesicherung Flüssigboden. Ehrenmitglieder werden vom Vorstand ernannt. Der Vorsitzende überreicht die Urkunde der Ehrenmitgliedschaft. Ehrenmitglieder sind frei von Rechten und Pflichten. Sie können an der Mitgliederversammlung ohne Stimmrecht teilnehmen.

3.6

Die Mitglieder unter Abschnitt 3.4 und 3.5 haben Sitz, aber keine Stimme in der Mitgliederversammlung 


3.7

Der Antrag ist schriftlich an die Geschäftsstelle des Vereins zu richten. Antragsteller müssen sich verp ichten, 
diese Satzung anzuerkennen und ihre Vorschriften zu befolgen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. 


4

Rechte und Pflichten der Mitglieder

4.1

Den Mitgliedern steht der Verein in allen Angelegenheiten der Gütesicherung zur Verfügung. Mitglieder nach Abschnitt 3.1 sind berechtigt, das RAL Gütezeichen Flüssigboden zu führen. Dies unter der Voraussetzung, dass sie die Güte- und Püfbestimmungen einhalten.

4.2

Rechte, die sich aus der Mitgliedschaft herleiten, kann ein ordentliches Mitglied nur an Rechtsnachfolger übertragen. Die Übertragung muss einzeln vom Vorstand genehmigt werden. Der Vorstand schreibt auch die Form der Übertragung vor. 


4.3

Mitglieder sind verpflichtet,

4.3.1

den Vereinszweck zu fördern,

4.3.2

binnen 12 Monaten, nachdem sie die Mitgliedschaft gemäß Abschnitt 3.1 erworben haben, die Erstprüfung zu absolvieren und Inhaber des RAL Gütezeichens Flüssigboden zu sein, 


4.3.3

die Regelungen der Vereinssatzung, der Gütezeichensatzung, der Durchführungsbestimmungen für die Verleihung und Führung des Gütezeichens und der Güte- und Prüfbestimmungen sowie die satzungsgemäßen Beschlüsse der Vereinsorgane einzuhalten.

4.3.4

die festgelegten Beiträge und Umlagen fristgemäß zu leisten.

4.4

Die Gütezeichenbenutzer haben die Güte ihrer Erzeugnisse und/oder Leistungen selbst zu vertreten. Eine Haftung der Gütegemeinschaft, ihrer Organe oder Beauftragten ist ausgeschlossen.

5

Ende der Mitgliedschaft

5.1

Die Mitgliedschaft endet durch:

5.1.1

Austritt bzw. Tod,

5.1.2

Ausschluss,

5.1.3

Eröffnung des Insolvenzverfahrens, es sei denn, der Güteausschuss entscheidet abweichend

5.1.4

Liquidation.

5.2

Der Austritt kann nur mit einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden. Die Erklärung ist mit eingeschriebenem Brief an den Vorstand zu richten.

5.3

Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn:

5.3.1

die Voraussetzungen des Abschnittes 3 nicht mehr gegeben sind,

5.3.2

ein Mitglied nach Abschnitt 3.1 nicht innerhalb von 12 Monaten (Abschnitt 4.3.2), nachdem es die Mitgliedschaft erworben hat, das Gütezeichen Flüssigboden erhält, bzw. das Gütezeichen Flüssigboden aberkannt bekommt, 


5.3.3

das Mitglied wiederholt oder schwerwiegend gegen die Vereins-Satzung, Gütezeichen-Satzung, Durchführungsbestimmungen, Güte- und Prüfbestimmungen oder gegen satzungsgemäße Beschlüsse der Organe des Vereins verstoßen hat.

5.4

Der Vorstand gibt einem Mitglied mit einer Frist von 4 Wochen Gelegenheit, sich zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern.

5.5

Das ausgeschlossene Mitglied nach Abschnitt 5.5 kann frühestens nach 24 Monaten eine erneute Mitgliedschaft beantragen. 


5.6

Ansprüche des Vereins gegen ein Mitglied werden vom Ausscheiden nicht berührt.

6

Organe des Vereins

6.1

Die Organe des Vereins sind:

6.1.1

die Mitgliederversammlung,

6.1.2

der Vorstand,

6.1.3

der Güteausschuss,

6.1.4

der Geschäftsführer.

6.2

Es ist nicht zulässig, dass Rechte und Pflichten eines Organs durch ein anderes Organ übernommen oder beeinträchtigt werden.

6.3

Wer einem Vereinsorgan angehört, hat die Geschäfte des Vereins unparteiisch zu führen und interne Geschäfts- und Betriebsvorgänge der Mitglieder, von denen er dienstlich erfahren hat, vertraulich zu behandeln.

7

Mitgliederversammlung

7.1

Die Mitgliederversammlung wird jährlich mindestens einmal vom Vorsitzenden des Vorstandes einberufen. Sie ist auch dann einzuberufen, wenn der Vorstand oder ein Drittel der Mitglieder dies verlangen. Einladungen werden mindestens 21 Tage vorher schriftlich zugestellt. Dabei muss die Tagesordnung mitgeteilt werden.

7.2

Sollten weitere Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden, müssen sie mindestens 10 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden des Vorstandes schriftlich eingereicht werden. Der Vorsitzende hat sie den Mitgliedern unverzüglich bekannt zu geben. Über Anträge, die hiernach nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung nur abstimmen, wenn sich die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder dafür ausspricht. Dies gilt nicht für Wahlen, Bewerbungen zu Wahlen und nicht für Anträge, diese Satzung nebst Gütezeichensatzung, Durchführungsbestimmungen oder Güte- und Prüfbestimmungen zu ändern oder den Verein aufzulösen.

7.3

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. In der Einladung muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden.

7.4

Jedes Mitglied nach Abschnitt 3.2 und 3.3 hat in der Mitgliederversammlung Sitz und Stimme. Es kann sich durch einen schriftlich Bevollmächtigten vertreten lassen. Der Bevollmächtigte darf höchstens 3 Stimmen auf sich vereinen. Vom Verein ausgeschlossene Mitglieder dürfen nicht bevollmächtigt werden 


7.5

Beschlüsse bedürfen der einfachen Stimmenmehrheit. Satzungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit. 


7.6

Die Mitgliederversammlung

7.6.1

nimmt Berichte des Vorstandes entgegen und kann über diese verhandeln,

7.6.2

wählt den Vorstand und den Güteausschuss,

7.6.3

berät und genehmigt die Jahresabrechnung und den Kassenvoranschlag (Haushaltsplan) für das nächste Geschäftsjahr,

7.6.4

entlastung des Vorstandes,

7.6.5

kann Rechnungsprüfer wählen,

7.6.6

setzt die Höhe von Beiträgen bzw. Umlagen fest,

7.6.7

beschließt über Satzungsänderungen,

7.6.8

beschließt die vom Güteausschuss erarbeiteten Güte- und Prüfbestimmungen,

7.6.9

beschließt über Anträge nach Maßgabe dieser Satzung.

7.7

Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder in seinem Auftrage von einem Vertreter geleitet. Über den Hergang der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese ist von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Entsprechendes gilt für schriftliche Abstimmungen.

8

Vorstand

8.1

Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Obmann des Güteausschusses
und einem weiteren Vorstand sowie dem Geschäftsführer. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltung gehen nicht in die Wertung ein. 


8.2

Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt 2 Jahre und währt bis zur Neuwahl des Vorstandes. Wiederwahl ist zulässig.

8.3

Vorstand im Sinne von § 26 BGB sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Sie vertreten den Verein in allen Belangen.

8.4

Scheidet ein Vorstandsmitglied im Laufe seiner Amtsperiode aus, so bestellt der Güteausschuss an Stelle des Ausgeschiedenen ein neues Vorstandsmitglied mit Amtsdauer bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

8.5

Der Vorstand leitet den Verein ehrenamtlich.

8.6

In Angelegenheiten des eigenen Betriebes ist ein Vorstandsmitglied von der Beschlussfassung ausgeschlossen. Der Geschäftsführer ist in ihn persönlich betreffenden Angelegenheit von der Beschlussfassung ausgeschlossen.

9

Güteauschuss

9.1

Der Güteausschuss soll aus dem Obmann und jeweils einem Mitglied der nachfolgenden Mitgliedergruppen bestehen:

  • Ausführende Unternehmen/Betriebe
  • Auftraggeber,
  • Planer

  • Gutachter /Prüfinstitutionen
  • Bildung (Universitäten, Institute u.ä.)

Güteausschußmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein. Die Mitglieder des Güteausschusses werden von der Mitgliederversammlung für eine Amtsdauer von zwei Jahren, wie folgt gewählt. Jede Mitgliedsgruppe ist berechtigt der Mitgliederversammlung mit einer Frist von 10 Tagen ein oder mehrere Wahlvorschläge zur Wahl in den Güteausschuss zu unterbreiten. Mitglied des Güteausschusses wird der Wahlvorschlag der jeweiligen Mitgliedsgruppe, der in der Wahl die meisten Stimmen auf sich vereint, (jedoch mindestens die einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder erhält. Der Obmann des Güteausschusses wird aus der Mitte der ordentlichen und außerordentlichen Vereinsmitglieder mit einfacher Mehrheit gewählt.


Zudem ist der Vorstand kraft Amt Mitglied des Güteausschusses.

9.2

Der Güteausschuss kann sich eine Geschäftsordnung geben. 


9.3

Scheidet ein Ausschussmitglied während der Amtsperiode aus, bestellt der Vorstand ein neues Ausschussmitglied. Scheidet der Obmann aus, bestellt der Güteausschuss einen neuen Obmann. Das Amt währt jeweils bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

9.4

Der Güteausschuss

9.4.1

erarbeitet die Güte- und Prüfbestimmungen, die von der Mitgliederversammlung zu beschließen sind,

9.4.2

prüft Anträge auf Verleihung des RAL Gütezeichens Flüssigboden und schlägt dem Vorstand entweder vor, dem Antragsteller das RAL Gütezeichen zu verleihen, oder teilt ihm die Gründe für eine Zurückstellung mit,

9.4.3

überwacht, dass Gütezeichenbenutzer die Gütezeichensatzung, die Güte- und Prüfbestimmungen und die Durchführungsbestimmungen einhalten,

9.4.

bestellt Vorstandsmitglieder gemäß Abschnitt 8.4,

9.4.5

unterstützt den Vorstand.

9.5

Der Güteausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Obmanns. Stimmenthaltungen gehen nicht in die Wertung ein. In Angelegenheiten des eigenen Betriebes ist ein Mitglied des Güteausschusses von der Beschlussfassung ausgeschlossen. Über die Beschlüsse sind Niederschriften zu fertigen und vom Obmann und vom Vorsitzenden des Vereins zu unterschreiben.

10

Geschäftsführer

10.1

Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen.

10.2

Der Geschäftsführer hat die Geschäfte des Vereins entsprechend dieser Satzung sowie den Beschlüssen der Vereinsorgane nach Weisung des Vorstandes unparteiisch zu führen. Er nimmt an den Sitzungen des Vorstandes teil.

10.3

Der Geschäftsführer ist verantwortlich für das Tagesgeschäft des Vereins. Er berichtet direkt dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Weitere Aufgaben können vom Vorstand an den Geschäftsführer delegiert werden. Der Geschäftsführer wird direkt vom Vorstand bestellt. 


10.4

Der Geschäftsführer kann in den Grenzen des Haushaltsplanes Geschäfte vornehmen, die den Verein verpflichten.

11

Schlussbestimmungen

11.1

Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit Dreiviertel-Mehrheit gemäß der Festlegung unter Punkt 7.5 beschlossen werden, wenn der Antrag auf der Tagesordnung steht.

11.2

Die Liquidation wird vom Vorstand durchgeführt, sofern die Mitgliederversammlung nicht andere Liquidatoren bestellt. Die Mitgliederversammlung beschließt darüber, wie das Vermögen verwendet wird, das dem Verein verbleibt, nachdem alle Verbindlichkeiten getilgt sind. Das Vermögen ist einem der Gütesicherung bzw. Qualitätsförderung dienenden Zweck zuzuführen.

11.3

Änderungen dieser Satzung, auch redaktioneller Art, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens RAL.

12

Rechtsweg

12.1

Für Streitigkeiten, die sich aus der Satzung der Gütegemeinschaft einschließlich Gütezeichensatzung, der Durchführungsbestimmungen und der Güte- und Prüfbestimmungen oder aus der Tätigkeit des Vereins ergeben, kann der ordentliche Rechtsweg beschritten werden.

Leipzig, den 10. November 2016


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